Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.10.1984 - 4 U 85/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 351
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 24.03.2004 - 14 U 21/03
Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der …
Dem Prorogationsverbot unterfallende Parteien können allerdings im Rahmen ihrer Privatautonomie die Natur des Schuldverhältnisses und die Umstände des Einzelfalles so ausgestalten, dass es im Ergebnis einer Gerichtsstandsvereinbarung gleichkommt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 351, 352;… Staudinger/Bittner, BGB, 13. Bearb. 2001, § 269 Rdnr. 53). - OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 2 AR 36/08
Gerichtsstand bei Unterrichtsvertrag: Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung …
Dies wäre hier indes erforderlich gewesen, weil es der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht, dass der Erfüllungsort einer Zahlungsverpflichtung aus einem Unterrichtsvertrag regelmäßig am Ort der zu leistenden Unterrichtung liegt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 351 f.; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1530 f.;… Zöller/Vollkommer ZPO, 26. Aufl., § 29 Rn. 25 "Ausbildungsvertrag";… Münchener Kommentar zum BGB/Krüger, 5. Aufl., § 269, Rn 30; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 269 Rn 49;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. § 269 Rn. 14; a.A. Unberath in Bamberger/Roth, BGB, § 269 Rn 19). - OLG Köln, 29.10.1996 - 5 W 74/96
Bindungswirkung einer Verweisung
Dementsprechend werden auch der Ort der Arbeitsstätte beim Arbeitsvertrag (BAG DB 1983, 395), der Kursusort beim Unterrichtsvertrag (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 351), der Ort des Bauwerks beim Bauvertrag (BGH NJW 1986, 935) wie auch der Ort der Werkstatt bei Kfz- Reparaturen (OLG Düsseldorf MDR 1976, 496), um nur einige Beispiele herauszugreifen (…weitere Nachweise etwa bei Palandt/Heinrichs, BGB- Kommentar, 54. Aufl., § 269 Rdn. 13), als Erfüllungsort für die beiderseitigen Ansprüche angesehen. - LG Köln, 25.04.2007 - 7 O 489/05
Einheitlicher Erfüllungsort des Kursortes bei einem Ausbildungsvertrag i.S.v. § …
Bei einem Ausbildungsvertrag wird von einem einheitlichen Erfüllungsort ausgegangen, der am Kursort liegt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, S. 351;… Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 29, Rn. 25 unter "Ausbildungsvertrag"). - AG Köln, 07.12.1993 - 129 C 340/93
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei synallagmatischen Verträgen bei …
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